Die Stadt Augsburg wird verklagt

augAuch die schlechten Namen im Bereich des Glücksspiels wollen wir euch natürlich nicht nehmen. Denn die Stadt Augsburg hat nun eine Klage am Hals hängen.

Die Betreiber von Spielhallen setzen sich nun zur Weh. In Augsburg wollten diese mit Eilklagen gegen die Sperrzeiten vorgehen, die in der Stadt für die Spielhallen festgelegt wurden. Nach diesen müssen die Spielhallen nun zwischen 3 Uhr und 9 Uhr geschlossen sein. Damit verlängerte sich eben diese Zeit auf sechs Stunden. Für die Betreiber bedeutet dies, dass es mehr Stunden ohne Einnahmen gibt und die Einnahmen dadurch insgesamt weiter zurückgehen werden. Aus Angst vor dem Existenzverlust haben einige der Spielhallenbetreiber Klage gegen die Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg eingereicht, bisher leider erfolglos. Die Spielhallenbetreiber hatten sich erhofft, wenn sie die Spielzeitenverordnung schon nicht kippen können, diese zumindest für einige Zeit außer Kraft zu setzen. Allerdings wurde vor Gericht nun dagegen entschieden und dem Eilantrag nicht stattgegeben. Grund hierfür sei gewesen, dass die Spielhallenbetreiber nicht glaubhaft darlegen konnten, dass durch die verlängerte Sperrzeit tatsächlich negative Folgen für die Betreiber entstehen würden. Die Betreiber sprachen von hohen Umsatzeinbußen durch längere Schließzeiten, doch hierfür konnte der Stadt offensichtlich kein Beweis vorgelegt werden, der die Eilanträge gerechtfertigt hätte. Im Eilverfahren versuchten die Betreiber darüber hinaus deutlich aufzuzeigen, dass Existenzgefährdung durch Sperrzeiten vorliegen würde, allerdings konnte dies wohl auch nicht glaubhaft genug dargelegt werden. Die Gültigkeit der Sperrzeitenverordnung wurde vor dem Verwaltungsgerichtshof im Zuge des Eilverfahrens allerdings erst einmal nicht geklärt. Die Sachlage muss in einem Hauptverfahren natürlich noch eingehend und ordentlich geprüft werden.

Wir werden euch natürlich daüber informieren, wie das Ganze am Ende dann ausgeht.

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