Jede Menge Beschwerden der Spielhallenbetreiber

spielhallenbetreiberAuch im Bereich des Glücksspiels gibt es wie Ihr ja sicher schon wisst immer wieder neue Gesetze. Dies führt dann aber eben auch immer wieder zu Reibungen.

Auch diesmal wehren sich die Spielhallenbetreiber in Pforzheim wieder dagegen. Die Stadt hat sich vorgenommen, gegen den Betrieb der Spielhallen vor Ort vorzugehen. Neben Beschwerdebriefen hagelte es bereits Klagen von Seiten der Betreiber, die sich gegen die Schließung der eigenen Geschäfte zur Wehr setzen wollen. Bereits zum Anfang des Monats Juli hätten insgesamt 11 Casinos in Pforzheim die eigenen Pforten schließen müssen, doch diese Schließung wurde von Seiten der Betreiber nicht umgesetzt. Die Schließung sollte erfolgen, weil eben diese 11 Betreiber die Frist überschritten und en Spielhallen-Antrag zu spät eingereicht hatten. Dieser hätte bis zum November 2011 abgegeben werden sollen, um eine entsprechende Konzession zu erhalten. Für die anderen Spielhallenbetreiber, die die Frist offensichtlich eingehalten hatten, gilt die übergangszeit bis Juni 2017. Bis dahin dürfen die Spielbanken mit Konzession ihren betreib in Pforzheim fortsetzen, so sieht es die gesetzliche Regelung vor. Es wurde aber bisher keine langfristige Schließung durch die Casinos umgesetzt. Diese haben einfach weiterhin geöffnet, lediglich drei davon hatten wenigstens einmal vorübergehend geschlossen. Gleichzeitig stellten die Betreiber Anträge, den Betrieb weiterhin aufrecht erhalten zu können, was jedoch von Seiten des zuständigen Amtes abgelehnt wurde. Während die Spielhallenbetreiber sich auf diese Art und Weise offensichtlich zur Wehr setzen, wurden gleichzeitig auch Klagen von Seiten der Betreiber eingereicht. Diese bezogen sich auf die gesetzlich angesetzte Verkürzung der öffnungszeiten.

Bei Neuigkeiten zu diesem Thema, was für jede Menge Reibungen sorgt werden wir euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

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