Verbot des kleinen Gluecksspiels in Wien

kleinesIn Österreich ist eine Entscheidung bezüglich des kleinen Glücksspiels gefallen. Lange Zeit stand zur Debatte ob das kleine Glücksspiel in Wien weiterhin erhalten bleiben darf oder nicht. Jetzt wurde beschlossen das zum 1.1.2015 das kleine Glücksspiel verboten wird. Die Finanzpolizei in Wien muss jetzt rund 2700 Spielautomaten beseitigen. Bisher war die Finanzpolizei nur für die illegal aufgestellten Spielautomaten zuständig. Diese haben sich lediglich auf eine Summe von ca. 700 Automaten belaufen. Doch ab dem 1. Januar wird sich das alles ändern.

Das Verbot für das kleine Glücksspiel wurde mit der Novelle zum Veranstaltungsgesetz beschlossen. Besonders für die Betreiber ist das Verbot ab 2015 ein Dorn im Auge. Diese wollen das Gesetzt nicht akzeptieren, denn manche Betreiber besitzen eine Lizenz für das kleine Glücksspiel noch bis zum Jahr 2017. So kann man sich vorstellen das es ab dem nächsten Jahr viel Aufregung in Wien entstehen wird. Die Automatenverbände und Novomatics haben bereits angekündigt das Sie Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einreichen werden, wenn auch nur eines der Spielgeräte beschlagnahmt wird. Doch auch die Androhung mit der Klage ändert erstmals nichts daran das die Finanzpolizei ab dem nächsten Jahr durchgreifen wird. Es wurde bereits eine Vorgehensweise entwickelt. Als erstes gibt es eine Verwarnung, dann eine Beschlagnahmung und zu Letzt werden die Spielgeräte sogar eingezogen. Das kleine Glücksspiel wird auf Bundesebene geregelt. So hat jedes Bundesland seine eigenen Gesetzte dazu. In Niederösterreich, Steiermark und Kärnten wurde das kleine Glücksspiel bereits verboten. Und so soll auch Wien im nächsten Jahr folgen.

Novomatic ist sich sicher das dieses Verbot nicht rechtens ist. Und deshalb wollen Sie auch dagegen klagen. Verfassungsexperten und Rechtsbeistände rechnen sogar damit das die Betreiber sehr gute Chancen haben einen Rechtsstreit zu gewinnen. Und somit die Stadt Wien auf Schadenersatz verklagen können.

Ähnliche Beiträge