Neues Spielhallengesetz 2016 in Bayern

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Das neue Spielhallengesetz 2016 in Bayern

Die Gesetze zu den Spielhallen ändern sich immer mal wieder und auch in Bayern gibt es mal wieder eine neue Verfassung hierzu. Es wurde eine klage der Automatenwirtschaft beim bayrischen Verfassungsgerichtshof eingereicht- somit entstand das neue Spielhallengesetz 2016 Bayern

Es waren insgesamt 5 Klagen, die eingereicht wurden, doch jede davon wurde abgelehnt. Gegenstand der Popularklagen sind bestimmte Punkte, die sowohl im Glücksspielstaatsvertrag als auch im Ausführungsgesetz zum GlüStV verankert sind. Hierzu zählen die Erlaubnisbedürftigkeit der Errichtung des Betriebs einer Spielhalle, der Mindestabstand von mindestens 250 m Luftlinie zwischen den Etablissements, das Verbot von Spielhallen in einem baulichen Verbund und die übergangsregelungen für bestehende Spielhallen. Die Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs ist ganz einfach, denn die festgesetzten Regelungen, die sowohl im Glücksspielstaatsvertrag als auch im Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag zu finden sind, seien verfassungskonform. Zu diesen Regelungen zählen beispielsweise der Mindestabstand zwischen den Einrichtungen sowie das Verbot der Errichtung neuer Spielhallen in einem baulichen Verbund, in dem bereits andere Spielhallen vorzufinden sind. Auch die geltenden Übergangsregelungen würden nicht der Verfassung wiedersprechen, weshalb die Abweisung der Klagen unvermeidbar war.

Ob die Automatenwirtschaft sich mit dieser Entscheidung zufrieden geben wird bleibt wohl vorerst noch abzuwarten. Letztendlich ist die Entscheidung begründet gefallen und die gesetzlichen Regelungen rund um die Spielhallen dürfen in der festgelegten Form bestehen bleiben. Weitere Klagen oder Beanstandungen sind aufgrund dessen wohl vorerst nicht zu erwarten.

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